China: Kritik an Vorstoß von US-Senat zu Taiwan

Beijing. China hat den Vorstoß des US-Senats für eine direkte Militärhilfe für Taiwan scharf kritisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf sende »falsche Signale an Unabhängigkeits- und Separatistenkräfte in Taiwan«, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. Sollte der Gesetzentwurf weiter vorangetrieben werden, werde er die Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA stark erschüttern. Zudem würde es »äußerst schwerwiegende Folgen« für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan geben, erklärte die Sprecherin. Der US-Senat hatte am Mittwoch einen ersten Schritt unternommen, um Taiwan erstmals direkte US-Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Dazu billigte der Auswärtige Ausschuss der Parlamentskammer einen Gesetzentwurf, der Militärhilfe in Höhe von fast 4,5 Milliarden US-Dollar (knapp 4,5 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht. (AFP/jW)