Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 4 / Inland

SPD und Grüne signieren Koalitionsvertrag

Hannover. Gut vier Wochen nach der Landtagswahl haben Spitzenvertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen am Montag in Hannover den vergangene Woche vorgelegten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach der SPD hatten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt. An diesem Dienstag soll der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags im Amt bestätigt werden. Dafür benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. Im Anschluss sollen die Mitglieder der Regierung berufen werden. (AFP/jW)