Philippinen stellen sich gegen IStGH-Prozess

Manila. Nach der Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Ermittlungen zur brutalen Drogenbekämpfungskampagne in den Philippinen mit Tausenden Toten wiederaufzunehmen, will die Regierung in Manila Berufung einlegen. »Wir beabsichtigen, unsere Rechtsmittel auszuschöpfen und insbesondere die Angelegenheit vor die Berufungskammer des IStGH zu bringen«, sagte der Chefjurist der philippinischen Regierung, Menardo Guevarra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sollten innerstaatliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren Vorrang vor dem IStGH haben. Der IStGH in Den Haag hatte am Donnerstag angekündigt, das Ermittlungsverfahren gegen Manila fortführen zu wollen. Der Strafgerichtshof erklärte, er sei nicht davon überzeugt, dass die Philippinen »relevante Ermittlungen« unternähmen, »die eine Verschiebung der Ermittlungen des Gerichts rechtfertigten«. (AFP/jW)