Unionsfraktion will »Cum-Ex«-Ausschuss

Berlin. Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern in den »Cum-Ex«-Steuerraubskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in der Hansestadt, deren Erster Bürgermeister Scholz damals war, weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer am Donnerstag in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. (dpa/jW)