Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.08.2023, Seite 1 / Inland

Klingbeil: Entscheidung zu Grundsicherung zeitnah

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesregierung aufgerufen, rasch sowohl über Wirtschaftshilfen als auch über die Kindergrundsicherung zu entscheiden. »Ich erwarte, dass das jetzt sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird«, sagte er am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Er gehe von einer Entscheidung noch in diesem Monat aus. »Das ist ja kein Entweder-Oder, sondern es geht um beides«, betonte Klingbeil. Unternehmer, Gewerkschaften, Beschäftigte und Familien warteten alle auf Hilfe. Scharf kritisierte der SPD-Chef den konfrontativen Stil in der Bundesregierung. »Es muss einfach Schluss damit sein, dass man sich um sich selbst dreht«, forderte er. Es müsse darum gehen, »dass wir die Dinge anpacken, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind in diesem Land«. (dpa/jW)