Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.08.2023, Seite 2 / Inland

Rechte Vorfälle: Gericht gibt Exsoldat Recht

Berlin. Ein nach wiederholten Meldungen über rechte Vorfälle in der Bundeswehr entlassener Soldat hat vor Gericht Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr, die zahlreichen Meldungen des Exsoldaten über neonazistische Vorfälle als »überwiegend haltlos und unbegründet« zu bezeichnen, wie das Portal T-Online am Sonntag berichtete. Demnach wurde der Großteil der eingereichten Meldungen gar nicht überprüft. Der Soldat soll mehr als hundert Fälle von neonazistischen Äußerungen und Einstellungen gemeldet haben. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Meldungen seien nicht ausreichend belegbar gewesen. (dpa/jW)