Scholz will »in großem Stil« abschieben
Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Spiegel das Ziel ausgegeben, dass Behörden »rund um die Uhr erreichbar« sein müssen, »damit man jemanden wirklich abschieben kann, wenn die Bundespolizei ihn aufgreift«. Die BRD müsse »endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben«, betonte der Sozialdemokrat. In den Ausländerbehörden müsse »Schluss sein mit dem Papierzeitalter«. »Natürlich haben wir als Staat das Recht zu definieren, wen wir hier aufnehmen wollen«, sagte der Kanzler und nannte »dringend benötigte Fachkräfte« sowie »Talente«. Zur Verantwortung dafür, »dass unser Gemeinwesen funktioniert«, gehöre »auch eine gewisse Härte«. Seine Partei, die SPD, stehe »voll« hinter der von ihm vertretenen Linie, behauptete Scholz. (jW)
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Leserbrief von B. S. aus APEN (21. Oktober 2023 um 14:21 Uhr)»Cum-ex«-OLAF hat den berühmt berüchtigten Schuss noch nicht gehört, geschweige denn, er weiß überhaupt, wovon er spricht. Mittlerweile hat der »Alte Seeheimer« den Bogen mehr als überspannt. Seine Partei läuft ihm nicht mehr brav hinterher, was schon mal eine Beachtung verdient. Dann sitzt ihm immer noch die Justiz im Nacken, wenn auch in abgeschwächter Variante, aber wer weiß, was noch auf ihn zukommt. Um dem drohenden Ungemach zu entgehen, versucht der Olearius-Freund die »Rechte Karte« aus der zerschlissenen SPD-Kutte zu ziehen. Nach Jahren der völligen Ruhe an der »Abschiebe-Front« – etwas, das Angela Merkel tunlichst vermieden hat – greift der Kanzler notgedrungen wieder auf. Die Migranten sollen möglichst schnell wieder nach Hause … am besten schon gestern. Nur das hat die letzten 40 Jahre nicht geklappt und Die Grünen sind auch nicht so richtig dafür, müssen also weiter nach rechts rücken. Die Umfragewerte sind im Keller. Jetzt bleibt einerseits die Möglichkeit hart durchzugreifen und abzuschieben oder mal wieder umfallen und mit der CDU/CSU eine neue Koalition zu bilden. Bei beiden Varianten wird Scholz auf der Strecke bleiben und mit ihm die Partei.
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