Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2023, Seite 5 / Inland

Straßenbau soll beschleunigt werden

Berlin. Bauprojekte auf Autobahnen und bei der Bahn sollen künftig schneller umgesetzt werden. Darauf zielt ein Gesetz der Ampelkoalition, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Im Kern soll für ausgewählte Projekte an Autobahnen und auf der Schiene ein »überragendes öffentlichen Interesse festgelegt« werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dies solle dazu führen, dass Entscheidungen deutlich schneller möglich werden, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). (dpa/jW)