Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2023, Seite 1 / Inland

Berlin: Rüstungshilfe für Ukraine wird verdoppelt

Berlin. Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr die Militärhilfe für die Ukraine. Die Ampel habe sich für 2024 auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt. Das berichtete Bild am Sonntag unter Berufung auf Quellen im Bundesverteidigungsministerium. Damit werde Deutschland erstmals das NATO-Ziel erfüllen, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für »Verteidigung« auszugeben. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen äußerten sich am Wochenende inhaltlich nicht zu dem Bericht. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss berät am Donnerstag über die Ausgaben für 2024. Bild am Sonntag zitierte den SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz mit den Worten: »Dass wir so auch noch die NATO-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.« (dpa/jW)