Brandenburg: Abgeordneter wechselt zur AfD-Fraktion

Potsdam. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist mit dem überraschenden Wechsel des früheren Freie-Wähler-Abgeordneten Philip Zeschmann knapp ein Jahr vor der Landtagswahl gewachsen. Nach dem Austritt aus der Fraktion von BVB/Freie Wähler nahm die AfD-Fraktion Zeschmann am Dienstag einstimmig auf. Sie hat damit 24 Abgeordnete – nur einen weniger als die größte Fraktion, die der SPD. Die Freien Wähler verlieren ihren Fraktionsstatus, wie der Landtag am Dienstag mitteilte.

Zeschmann, der früher auch SPD-Mitglied war und seit 2019 für die Freien Wähler im Landtag saß, sieht in der AfD nach eigenen Angaben keine »rechtsextreme« Partei. »Wo ist da konkret was Extremistisches«, fragte er am Dienstag. Das könne er »nicht erkennen«. Ob er Mitglied der AfD werden will, ließ er offen. Inhaltliche Überschneidungen sieht er in der Energie- und Wirtschaftspolitik.

Zeschmann hatte am Montag seinen Austritt aus der Fraktion von BVB/Freie Wähler angekündigt. Er rief am Dienstag andere zum Wechsel »durch die Brandmauer« auf. Die übrigen Fraktionen zeigten sich teils entsetzt. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: »Ich frage mich, wie tief man tatsächlich sinken kann.«

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als »rechtsextremistischen Verdachtsfall« ein. Die AfD hält die Einstufung für falsch. Im September nächsten Jahres wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler sind eine politische Vereinigung von Wählergruppen und kein Mitglied der Bundesvereinigung Freie Wähler, an deren Spitze Hubert Aiwanger steht. (dpa/jW)