Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 15.12.2023, Seite 4 / Inland

Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Wiesbaden. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags soll nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Sonnabend vorgelegt werden, wie eine CDU-Sprecherin am Donnerstag sagte. Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und für Verhandlungen mit der SPD entschieden. Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die Grünen hatten mit demonstrativem Unverständnis auf die Entscheidung der CDU reagiert. (AFP/jW)