Union stimmt wohl für Wachstumsschancengesetz

Berlin. Das »Wachstumschancengesetz« wird den Bundesrat wohl passieren. Wie Reuters am Dienstag mit Berufung auf interne Vorfestlegungen mehrerer Bundesländer mitteilte, werden die unionsgeführten Länder dem vorgelegten Kompromissentwurf zustimmen. Demnach soll das Bündel an Steuerentlastungen für Unternehmen anstatt des ursprünglich geplanten Volumens von sieben Milliarden Euro nun drei Milliarden umfassen. Die Bundesregierung müsse vor der Abstimmung aber »andeuten, wie sie die Landwirtschaft entlasten will«, erfuhr Reuters von einer an den Verhandlungen beteiligten Person. Die Union hatte für eine Zustimmung die Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel gefordert. Der Bayerische Bauernverband hatte noch am Montag auf »eine mindestens deutliche Überkompensation« bei Ausfall der Hilfszahlungen gepocht. (Reuters/jW)