Georgien: Tränengas und Festnahmen bei Protesten

Tibilissi. Angesichts zahlreicher Festnahmen bei neuen Protesten gegen Gesetzespläne zur Stärkung der Transparenz in Georgien hat die EU das harte Vorgehen der Regierung kritisiert. »Georgien ist EU-Beitrittskandidat – ich appelliere an die Behörden, das Recht auf eine friedliche Versammlung zu gewährleisten«, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf X. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Versammlungsfreiheit sei inakzeptabel. Die Polizei war am Dienstag abend mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten vor dem Parlament in Tibilissi vorgegangen, die erneut gegen das geplante Gesetz »Über die Transparenz ausländischen Einflusses« protestierten. Dabei wurden 63 Personen festgenommen und sechs Polizisten verletzt, wie das Innenministerium mitteilte. (Reuters/jW)