Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.05.2024, Seite 6 / Ausland

Amnestiegesetz in UK in Kraft getreten

London. In Großbritannien ist am Mittwoch ein Gesetz in Kraft getreten, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirlandkonflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für ­frühere britische Einsatzkräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz. (AFP/jW)