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Aus: Ausgabe vom 07.05.2024, Seite 4 / Inland

Wagenknecht: Ampel hilft bei Kriegsverbrechen

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von der israelischen Regierung geforderte Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als »Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu« bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei »Beihilfe zu Kriegsverbrechen«, sagte die Bundestagsabgeordnete am Montag. Die israelische Regierung führe einen »blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat«. Wagenknecht forderte diplomatischen und ökonomischen Druck auf Israel. (dpa/jW)