Scholz unterstützt Lindners Kürzungspläne

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit »Sparzwänge« anerkannt und damit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestärkt. »Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen«, sagte Scholz in einem Interview des Magazins Stern (Dienstag). »Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.« Nun müssten Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Bei einem Besuch in Stockholm sagte Scholz am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Ampelregierung bis Anfang Juli auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 geeinigt haben werde. Lindner hatte zuletzt zu hohe Etatanmeldungen der Einzelministerien kritisiert. Der FDP-Chef hatte von zum Teil exorbitanten Ausgabenwünschen gesprochen und Kürzungen angeordnet. Am Donnerstag wird die neue Steuerschätzung erwartet. Sie wird zeigen, ob die Finanzierungsspielräume größer oder kleiner werden. (Reuters/jW)