Drei Staaten für Zweistaatenlösung

Licht und Schatten liegen nah beieinander. Während Spanien, Norwegen und Irland am Dienstag die zuvor angekündigte Anerkennung des Staates Palästina umgesetzt haben – auf Grundlage der Grenzen von 1967 – sind gleichentags erstmals israelische Panzer in das Zentrum Rafahs vorgerückt. Und erneut sind nach Angaben örtlicher Behörden und Mediziner Zeltbehausungen vertriebener Palästinenser in einem als »humanitäre Zone« ausgewiesenen Gebiet angegriffen worden. Zwei Tage nach einem israelischen Luftangriff mit mindestens 45 Toten – darunter nach Angaben der Armee »zwei hochrangige Hamas-Terroristen« – auf ein anderes Lager, meldeten die Rettungsdienste, dass vier Panzergranaten eine Ansammlung von Zelten in Al-Mawasi westlich von Rafah getroffen hätten. Bis zum Nachmittag wurden 21 Tote gemeldet, insgesamt seien in der Enklave innerhalb von 24 Stunden mindestens 46 Menschen getötet und 110 verwundet worden.

Zum auch international heftig kritisierten Luftangriff, bei dem Kampfjets nach Angaben der Armee »zwei kleine Geschosse mit je 17 Kilogramm Sprengkopf« eingesetzt hätten, um »zivile Opfer zu vermeiden«, kam die Propagandamaschinerie am Dienstag richtig ins Rollen. Am Sonntag abend hatte die Militärführung den »Vorfall« unmittelbar verteidigt, einen Tag später ruderte Premier Benjamin Netanjahu zurück und sprach am Abend im Parlament von einem »tragischen Fehler«. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen. Zugleich betonte Netanjahu: »Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.« Tags darauf präsentierte das Militär dann weitere Informationen und behauptete unter anderem – trotz gegenteiliger Aussagen von Hilfsorganisationen –, dass es nicht innerhalb der »humanitären Zone« zugeschlagen habe.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Und der dahingehende Druck steigt auch von seiten der EU. Der Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister, dass Einstimmigkeit erzielt worden sei, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern. Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die IGH-Entscheidung umsetzen wolle, sagte Borrell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern »im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung«.

Parallel dazu erhoffen sich Spanien, Norwegen und Irland mit ihrem Schritt einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. Die israelische Regierung hatte allerdings schon vorige Woche unmittelbar nach der Ankündigung die Botschafter der drei Länder einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Netanjahu bezeichnete die Anerkennung Palästinas als »Belohnung für Terrorismus«. Vor allem der sozialdemokratischen Regierung in Madrid gelten die Attacken, konsularische Dienste für Palästinenser wurden den spanischen Vertretungen untersagt, am Dienstag legte Außenminister Israel Katz nach und drohte, dass Madrid mit der Anerkennung »an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt« sei. Dies dürfte dann auch für die 142 UN-Mitglieder gelten, die dies bereits getan haben.