Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.05.2024, Seite 15 / Antifaschismus

»Reichsbürger« legt Geständnis ab

Hamburg. Zum Auftakt eines Prozesses um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin Ina Franck-Holst am Montag vor dem Staatsschutzsenat verlas. Der 66jährige machte sich jedoch nicht die Bewertung der Gruppe durch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zu eigen. Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Er soll sich der »Kaiserreichsgruppe« angeschlossen haben. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. (dpa/jW)

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