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Aus: Ausgabe vom 30.05.2024, Seite 2 / Ausland
Ukrainekrieg

Westliche Waffen gegen Russland

Paris will Beschränkungen für Kiew lockern. Washington und Berlin dagegen
Von (jW)
Ukrainische_Drohne_82181174.jpg

Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar, Benjamin Kondratjew, hat am Mittwoch erklärt, dass eine weitere Drohne im Gebiet von Armawir abgeschossen worden sei. Nahe der Stadt Orsk, an der Grenze zu Kasachstan sowie im südrussischen Armawir waren zuvor Frühwarnsysteme zum Teil zerstört worden.

Unterdessen will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. »Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren«, sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: »Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.«

Damit hat erstmals ein Staatschef eines führenden NATO-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich befürwortet. Flankiert wird das von Paris und Berlin mit der Absicht, ihre gemeinsamen Verteidigungsprojekte auf weitreichende Waffen ausweiten zu wollen. Gemeinsam mit weiteren Partnern planten sie eine »langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen«, heißt es in einer Erklärung.

Die USA dagegen haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit). Auch Berlin schließt bisher aus, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen russisches Staatsgebiet richten kann.

Der britische Außenminister David Cameron hatte unlängst bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hatte erst vergangenen Donnerstag für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen London mit Vergeltung gedroht.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (4. Juni 2024 um 13:32 Uhr)
    Putin benutzt den Begriff Rote Linie nicht, weil es absolut dämlich ist – er ist ein rational handelnder Mensch. Diesen Begriff benutzt der Westen pausenlos, um Russland zu testen. Sie behandeln es wie ein Spiel. Wie dumme Menschen versuchen sie zu testen, ab wann die Bombe explodiert. Putin hat für alles Pläne. Er wird die Pläne aktivieren, wenn die Realität es erfordert. Also nicht wundern, wenn demnächst NATO und US-Militärbasen weltweit vernichtet werden.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (4. Juni 2024 um 11:49 Uhr)
    Gestern noch war die verlogen-heuchlerische Frage der Politik, darf sie oder darf sie nicht mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen. Endlich, endlich, nach üblicher Ziererei, sie darf. Hat jemand daran gezweifelt, wer seit Kriegsbeginn den »Friedenswillen« Deutschlands und des Westens interessiert verfolgt hat? So zu tun, als müsse Deutschland und besonders der Kanzler in den Krieg getragen werden, dürfte weit entfernt von der Wirklichkeit sein. Vielleicht wollen einige deutsche Verantwortliche sich als Schlafwandler in Szene setzen. Auch das kennt deutsche Kriegspolitik aus Vergangenheit, wie es immer auch die kriegsgeilen Typen gegeben hat. Kriegstreiberei ein wenig vernebeln, Zögerlichkeit vorgeben und als Verantwortlichkeit erscheinen lassen, mehr ist es nicht. In jedem Fall dreht Deutschland wissentlich und willentlich die Spirale in mehr und größeren Krieg, einen atomaren Krieg einkalkulierend. Davon wird sich deutsche und westliche Politik nie freisprechen können, wie die Kriegstreiberei auch enden mag. Ganz schwach das Argument der Rechtfertigung, dass Russland auch Charkiw angegriffen habe. Seit wann wird russisches Gebiet verletzt? Seit Charkiw? Wer hat 2014 wen gefragt als Krieg gegen die Republiken im Osten der Ukraine mit russischer Bevölkerung geführt wurde? Beinahe lustig, wie sich u. a. Deutschland darum windet und vorgibt, nicht als Kriegsbeteiligter gesehen zu werden. Wann ist das der Fall? Wenn deutsche Panzer wieder vor Leningrad stehen, in Russland morden und zerstören in deutscher Tradition?
    Der damalige Außenminister Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: »Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.«
    Wer damals mit schamloser Lüge begann, wer schon für den Balkankrieg den Weg bahnte, sollte es das mit dem Lügen gewesen sein? Halten wir es mit dem Grundgesetz des Kapitals, 300 Prozent Profit in Aussicht und es gibt kein Verbrechen auf die Gefahr des eignen Galgens, dass es nicht eingeht. Der Beweis dafür wird bis heute erbracht.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (30. Mai 2024 um 13:13 Uhr)
    Sind westliche Waffen erst seit heute gegen Russland gerichtet? Seit wann spielen deutsche Eliten mit dem Gedanken ihr 1945 zu korrigieren, wenn sie von der Stunde Null reden?
    Angriff auf russisches Staatsgebiet, frohlockt T-online-Nachrichten-Kommentar. Nun endlich mal wieder deutsche Siegesmeldungen? Deutschland in seinem Element? Warum heißt das jetzt Angriff in der Schlagzeile bei T-online? Wir verteidigen doch nur seit Russlands Angriffskrieg. Wir verteidigen schon seit 2014, denn da begann der Krieg, was kein geringerer als Stoltenberg schon von sich gab. Es wird langsam schwierig mit der simplen Formel wonach nur Russland Angreifer, Kriegsverbrecher ist und NATO, USA und Wertewesten nur Verteidiger in moralisch-menschenrechtlichem Verständnis sind. Die Bösen also gegen die Guten, so einfach ist es. So einfach leider auch heute noch der Verstand der Völker, die nach zwei Weltkriegen sich das wieder einreden lassen, sich wieder gegenseitig abschlachten lassen und noch immer nicht das Geheimnis der Kriege begriffen haben – Kapital-Konkurrenz-Krise-Kriege – wirtschaftlich, politisch, ideologisch, militärisch.
    Eine Ostfront von Norwegen bis Rumänien, seit 1990 unter Bruch von völkerechtlichen Vereinbarungen, Aufkündung von Abrüstungsverträgen, Konzentration von Militär an Russlands Grenzen, Kriegsgefahr an Russlands Grenzen schaffen, russische Bevölkerung in der Ukraine zum Faustpfand machen, riegsum provozieren und dann russischer Angriffskrieg schreien?
    Hat es nach westlichem Verständnis je andere Angriffskriege als die russischen gegeben?
    Wer provoziert Russland heute zu einer Verteidigung? Darf sich Russland bei Angriff auf sein Staatsgebiet nicht verteidigen? Was sagt westliches oder Baerbocks Völkerrecht? Wer hat die atomare Möglichkeit eigentlich schon lange ins Gespräch gebracht? War das Putin oder schon seit langem auch deutsche großmäulige Wahnsinns-Siegertypen, die in Talkshows das Thema schon hochgekocht haben? Wer will eigentlich oder glaubt wieder einmal mit der Wunderwaffe den Krieg gegen Russland zu gewinnen? Wer will dann Angriffskrieg schreien und Atomwaffen in Kauf nehmen? Nur gut, wenn Russland den Wahnsinnigen zeigt, sich auch mit vergleichbaren Waffen verteidigen zu können. Ob es gegen Wahnsinnige etwas nützt, sollte bezweifelt werden. Deutschland ist bei aller taktischer Ziererei des Kanzlers bereit, die Ostfront zu riskieren, mit allem, was zur Verfügung steht, Militärtechnik, Soldaten bis zum Einsatz von Kernwaffen, die deutsche Militärs für möglich und gewinnbar halten. An dieser Entwicklung bis zum Super-GAU für die Welt muss sich nicht gewundert werden. Es war absehbar spätestens seit 1990, wer von Imperialismus und seinen Spielregeln ein wenig gelernt hat.
    Leider haben sich aber auch alle Erwartungen nicht erfüllt, was Bewusstsein der Volksmassen betrifft. Gleichgültigkeit, Unwissen, Unglaube, Desinteresse, Völkerhass, Feindbilder bis zum Siegesglauben im totalen Krieg, wie vor den letzten Kriegen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. Mai 2024 um 22:46 Uhr)
    Man könnte es als »Mundkarate« bezeichnen, was Politiker mit ahnungslosen Journalisten treiben. Sie können oder wollen Geschwätz und Taten nicht voneinander unterscheiden. Macron schwadroniert und drängt sich dadurch in den medialen Mittelpunkt, obwohl Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern am wenigsten für die Ukraine geleistet hat, was die wirtschaftlichen Möglichkeiten betrifft. Natürlich könnte man der Ukraine nicht vorschreiben, wie sie gegen Russland vorgehen soll, wenn es nur ein russisch-ukrainischer Krieg wäre. Aber das ist es nicht. Es ist ein Stellvertreterkrieg mit dem Wertewesten. Daher müssen die Waffenlieferungen auch aus der Perspektive Moskaus beurteilt werden, das für sich selbst entscheidet, wie es darauf reagiert. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um eine Atommacht handelt, die in der Bedrängnis nicht zu Scherzen aufgelegt ist. Zumindest für uns Europäer ist das keine Angelegenheit, die wir leichtfertig betrachten sollten, denn wir stehen militärisch und wirtschaftlich mit heruntergelassenen Hosen da.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (29. Mai 2024 um 22:36 Uhr)
    Kontinuierlich eskaliert der NATO-Ukraine-Krieg, stets weiten die westlichen Wertestaaten, also die imperialistischen Länder, ihre Aggressionen gegen Russland aus, so dass es nur eine Frage kurzer Zeit ist, bis auch Taurus-Raketen und sonstige Raketen großer Reichweite der Ukraine geliefert werden. Ein weiterer nächster Schritt wird wohl die Entsendung von sog genannten Militärberatern sein, denen ganz gewiss dann reguläre NATO-Soldaten folgen werden. Auch im Vietnamkrieg, gewissermaßen die Blaupause des jetzigen Krieges. Begann die US-Intervention zunächst mit Militärberatern. Russland wird zum einen so geschädigt wie nur möglich, darüber hinaus ausgetestet, wieweit Moskau all dies sich gefallen lässt oder nicht. Dabei wird nach Auffassung der NATO Russland nicht couragiert genug sein, um einer Konfrontation mit den Wertestaaten standzuhalten. Sollte indes der russische Staat Gegenmaßnahmen ergreifen, dann dient das wiederum als Rechtfertigung, nun endlich Barbarossa II einzuleiten. Natürlich mit einer eher beschönigenden Bezeichnung, sprich moralistisch aufgemotzt. Man muss also mit dem Schlimmsten rechnen, einschließlich einem Atomeinsatz, also der endgültige Einstieg in einen WK III. Der »Westen« geht davon aus, dass seine Kaltblütigkeit Moskau einknicken lässt. Va banque Spieler gehen nun mal so vor. Da Friedensverhandlungen nicht vorgesehen sind, von bloßen Kapitulationsverhandlungen a la Versailler Vertrag mal abgesehen, finsterste Zeiten sind also greifbar nahe, sofern nicht ein massiver Widerstand von Unten dem entgegenwirkt.

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