Kommunal- und Regionalwahlen in Italien

Nach langer Zeit haben Italiens Sozialdemokraten sowohl in Brüssel als auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Italien beachtliche Erfolge verbucht. Das würde sicher die Leser der jW interessieren und man hätte dem schon etwas mehr Platz einräumen sollen, als die paar Zeilen einer Nachricht. Die Parteien der faschistischen Regierungskoalition Melonis kamen zwar auf insgesamt 48 Prozent, aber eine Nachrechnung ergibt, dass die Lega gegenüber der Europawahl 2019 von damals 34,3 Prozent auf jetzt 9,09 Prozent abgestürzt ist. Melonis Zugewinne vermochten dies nicht zu kompensieren.
Außerdem ist der Abstand ihrer faschistischen Brüder Italiens (FdI), die auf 28,81 Prozent kam, zur größten Oppositionskraft, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), in Brüssel kleiner geworden – und das sehen Beobachter als große Überraschung der Europawahlen in Italien. Unter der 39jährigen Elena Schlein, die seit etwas mehr als einem Jahr am Ruder ist, hat sich der PD im Vergleich zu 2022 von 19 auf 24 Prozent gesteigert. Schlein, die am Sonntagabend mit Gitarre im PD-Hauptquartier erschien, erklärte, dass sie zur Parteichefin gewählt worden sei, um den Sozialdemokraten wieder ein linkeres Profil zu geben. »Auf diesem Weg werden wir nun weitergehen«, versprach die Oppositionschefin, die oft auch als »Anti-Meloni« bezeichnet wird. Die Probe aufs Exempel dürften die letzten der vier Wahlen in der Region Umbrien im Herbst dieses Jahres sein.
Zeitgleich zu Brüssel fanden auch noch in 3.700 Städten in Italien Bürgermeisterwahlen statt, bei denen die Linke Mitte ebenfalls Fortschritte verbuchen konnte. Einen kaum erwarteten Erfolg erreichte hier die linksgrüne Alleanza Verdi-Sinistra, die in Brüssel auf über sechs Prozent kam und damit die in Italien geltende Vier-Prozent-Hürde meisterte. Die Linksgrünen setzten diesen Erfolg in Bari fort, wo der Grüne Vito Laccese Bürgermeister wird. Mitte Links-Kandidaten der PD gewannen weiter in Cagliari, Florenz und Bergamo. In der linken Hochburg Florenz wurde der Deutsche Eike Schmidt, früherer Direktor der Uffizien, der von der Brüderpartei Melonis angeheuert wurde, mit 32,86 Prozent von der PD-Frau Sarah Fumaro, 43,19 Prozent, auf den 2. Platz verwiesen und muss sich mit ihr in zwei Wochen zur Stichwahl stellen.
In Rom wird gespannt verfolgt, mit wem die gestärkte Meloni, Chefin der Fraktion der rechten Konservativen und Reformer im Europaparlament, kooperieren wird. Sie wird seit Wochen sowohl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch von Frankreichs Marine Le Pen umworben. Es würde in Rom niemanden überraschen, wenn Meloni von der Leyen unter die Arme greift, wenn es für diese bei der Wiederwahl fürs Kommissionspräsidium knapp werden sollte.