Keine Anklage wegen »AfDler töten«

Aachen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ihre Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift »AfDler töten. Nazis abschieben!« eingestellt. Das bei einer Demonstration in Aachen im Januar mitgeführte Transparent stelle kein strafbares Verhalten dar, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten »AfDler töten« ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen. Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten die günstigste Variante zugrunde zu legen. (dpa/jW)