Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 2 / Inland

Rücktritt von Stark-Watzinger gefordert

Berlin. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler legen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Rücktritt nahe. Eine online veröffentlichte »Offene Stellungnahme« hatte am Freitag nachmittag über 2.200 Unterzeichner. Hintergrund ist die im Bundesbildungsministerium erwogene Reaktion auf eine Wortmeldung von Berliner Wissenschaftlern, die einen Polizeieinsatz gegen ein palästinasolidarisches Protestcamp kritisiert hatten. Im Ministerium wurde daraufhin die Möglichkeit dienst- und strafrechtlicher Sanktionen sowie die Option des Widerrufs von Fördermitteln geprüft. (jW)