Faesers Umweg zu den Taliban

Weil das SPD-geführte Bundesinnenministerium nicht mit der islamistischen Regierung der Taliban zusammenarbeiten möchte, sollen derzeit in der BRD lebende Afghanen über Usbekistan abgeschoben werden. Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, führt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden. Eine Ministeriumsdelegation sei zu diesem Zweck bereits Ende Mai nach Taschkent gereist. Dem Bericht zufolge ist die Idee, dass die Afghanen in die usbekische Hauptstadt und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul gebracht werden. Die usbekische Führung stellte laut Spiegel Unterstützung dabei in Aussicht, forderte im Gegenzug jedoch den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können.

Seit dem Messerangriff eines Afghanen auf einen Teilnehmer einer rassistischen Kundgebung in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet wurde, wird das Thema Abschiebungen an den Hindukusch und nach Syrien immer weiter vorangetrieben. Von CDU bzw. CSU regierte Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. »Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können«, sagte der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Boris Rhein (CDU), der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Nach Vorstellung der Union sollten Asylsuchende für die Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht und dort in Lagern untergebracht werden. Italien strebt eine derartige Zusammenarbeit etwa mit Albanien an. Scholz hatte sich diesem Konzept zuletzt nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt. Die Asylpolitik ist einer der zentralen Punkte auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Bundeskanzleramt. (dpa/jW)