FDP will forcierte Förderung der Rüstungsindustrie

Berlin. Die FDP im Bundestag will weitere Schritte für eine Förderung der Rüstungsindustrie in der EU. Dazu beschloss die Fraktion am Dienstag ein Positionspapier. Gefordert werden ein leichterer Zugang zu Krediten, beschleunigte Beschaffungsprozesse und ein besserer Zugang zu Rohstoffen. Zudem soll die Schwelle, ab der eine parlamentarische Befassung mit Rüstungsvorhaben nötig ist, in der nächsten Legislaturperiode von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Nötig sei auch eine »europäisch anschlussfähige Rüstungsexportkontrollpolitik«. »Dies erfordert die Modernisierung des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes und die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes«, heißt es in dem Papier, das dpa vorliegt.

Um »unsere Werte und den Frieden« zu verteidigen, müsse »Europa in die Lage kommen, glaubhaft durch gut ausgestattete Armeen abzuschrecken«, sagte dazu Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben sagte, die FDP-Fraktion fordere eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank, damit umfassende Finanzierungen im Verteidigungsbereich möglich würden. Und: »Was Rohstoffe für die Rüstungsindustrie betrifft, muss Deutschland unabhängiger von China werden. Die Bundesregierung sollte deswegen Rohstoffabkommen mit anderen Ländern forcieren und den Abbau heimischer Rohstoffe fördern.« (dpa/jW)