Grenzenlos abschieben

Sie harren durstend in Zeltlagern, ertrinken bei Schlauchbootfahrten im Mittelmeer oder werden von Grenzpolizisten an der sogenannten EU-Außengrenze misshandelt: Die Zahl der Menschen, die weltweit wegen Verfolgung, Konflikten und Krieg fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute. Allein im vergangenen Jahr waren mindestens 27,2 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen begangen – angesichts rassistischer Rhetorik samt Abschiebewut ist das: heuchlerisch. Nicht nur das, die Ampel verdreht das Gedenken revisionistisch und fokussiert auf das Schicksal der »vertriebenen« Deutschen. »Seit den andauernden Protesten gegen rechts präsentiert sich die Bundesregierung als Brandmauer gegen rechts und Verteidigerin der Menschenrechte«, sagte Maria Sonnek, Sprecherin der »Seebrücke«, am Donnerstag gegenüber jW. Doch die Realität sehe anders aus: Während auf der einen Seite sinnentleerte Worte über den Wert der Demokratie und die Gefahr von rechts gesprochen würden, »werden auf der anderen Seite rassistische und diskriminierende Maßnahmen am fließenden Band umgesetzt«, so Sonnek weiter.

Grenzenlos abschieben, so lautet offenbar das Ampelmotto. Denn bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), die am Donnerstag begann, standen Asylverfahren in Drittstaaten und die Bezahlkarte für Asylsuchende im Mittelpunkt. Hauptfeind der Deportationswütenden sind dabei Muslime. Sie werden als »Messermänner« und »Judenhasser« diffamiert. Stigmata, um etwa unter dem Deckmantel, »jüdisches Leben« in der BRD zu schützen, abzuschieben. Dazu passt: »Wir haben zahlreiche Fälle von öffentlichen Debatten festgestellt, die die Bedrohung einer sogenannten Islamisierung der europäischen Gesellschaften zu rein wahltaktischen Zwecken nutzt«, sagte der Vorsitzende der Rassismus-Kommission des Europarats, Bertil Cottier, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag.

»Abschieben im großen Stil«, hatte Scholz bereits Ende Oktober medienwirksam verkündet. Ferner werden Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten, etwa Albanien oder Ruanda, momentan geprüft. Von Januar bis April 2024 wurden 6.316 Menschen abgeschoben. Das sind 30 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (4.792). Ampel und Union reicht das nicht. Deportationen in Kriegs- und Krisen­gebiete gelten als Optionen.

Dafür sucht Nancy Faeser (SPD) nach zeitnahen »Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien«, verkündete die Bundesinnenministerin am Donnerstag bei der Ressortkonferenz in Potsdam. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt in die gleiche Kerbe, will schnellere Abschiebungen bzw. einen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als »Gefährder« eingestuft werden.

»Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Deportationen nach Ruanda, die Kürzung von Sozialleistungen für Ukraine-Geflüchtete – ausgerechnet am Weltflüchtlingstag überbieten sich die Innenminister von Bund und Ländern mit perfiden Vorschlägen für eine weitere Zerschlagung von Geflüchtetenrechten«, sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, am Donnerstag gegenüber jW. Damit sei ein neues Maß an ­Zynismus und Dreistigkeit erreicht, »die Debatte ist völlig enthemmt«.