Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.07.2024, Seite 1 / Inland

Behörde: Rund 360 Beamte unter Verdacht

Berlin. Offenbar gibt es bei 364 Beschäftigen deutscher »Sicherheitsbehörden« konkrete Anhaltspunkte für »verfassungsfeindliche rechtsextremistische« Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten »Lagebericht Rechtsextremismus« des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Darin umfasst der Inlandsgeheimdienst des Bundes erstmals auch die Bereiche »Reichsbürger«, »Selbstverwalter« und der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«. Betrachtet wurde demnach der Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Mehr als die Hälfte der Fälle seien bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen worden. Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren im aktuellen Bericht »extremistische Äußerungen« in Chats und in sozialen Medien. Auch Kontakte zu oder Mitgliedschaften in »extremistischen« Organisationen und Parteien wurden registriert. (AFP/jW)