Israel genehmigt weitere Siedlungen im Westjordanland

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat im besetzten Westjordanland nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation drei Außenposten bestehender Siedlungen legalisiert und den Ausbau bestehender Siedlungen mit Tausenden weiteren Wohnungen genehmigt. Die israelische Organisation Peace Now erklärte, die für den Siedlungsbau zuständige Regierungsbehörde habe am Mittwoch und Donnerstag die ohne Genehmigung errichteten Außenposten in Mahane Gadi, Givat Han und Kedem Arava legalisiert. Zudem sei grünes Licht für 5.295 zusätzliche Wohneinheiten in bereits existierenden Siedlungen gegeben worden.

Peace Now verurteilte das Vorgehen scharf. Die jüngsten Genehmigungen unterstrichen die »derzeit stattfindende Annexion im Westjordanland«, sie werde »nicht wiedergutzumachendem Schaden« anrichten. »Diese auf Annexion ausgerichtete Regierung untergräbt auf gefährliche Weise die Sicherheit und die Zukunft von Israelis und Palästinensern«, hieß es weiter. »Die Kosten für diese Rücksichtslosigkeit werden von künftigen Generationen getragen werden. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist.«

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechstagekrieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Die Oslo-Abkommen von 1993 hatten den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen.

Israel hatte sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Im Westjordanland errichtete es jedoch trotz internationaler Proteste in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.

Angrenzend an von der israelischen Regierung genehmigte Siedlungen wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Außenposten errichtet. Dabei handelt es sich teils nur um Zelte, teils aber auch um Fertighäuser, die an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sind.

Im Westjordanland ist die Gewalt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen weiter eskaliert. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres wurden nach palästinensischen Angaben im Westjordanland mindestens 561 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Durch palästinensische Angriffe kamen nach israelischen Angaben mindestens 16 Israelis, darunter auch Soldaten, ums Leben. (AFP/jW)