Perus Parlament beschließt Verjährung von Menschheitsverbrechen

Lima. In Peru hat das Parlament grünes Licht für die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschheit gegeben, die während des 20jährigen staatlichen Kampfes gegen linke bewaffnete Gruppen verübt wurden. Trotz Protesten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedete der Ständige Ausschuss des Kongresses in Lima am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Regelung sieht vor, dass die Justiz des südamerikanischen Landes nicht mehr wegen vor dem Jahr 2002 begangener Verbrechen gegen die Menschheit tätig werden kann.

Nutznießer des Gesetzes sind der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori und rund 600 wegen entsprechender Vergehen angeklagte Soldaten. Die durch einen »legalen Putsch« an die Macht gelangte Staatschefin Dina Boluarte muss das Verjährungsgesetz nun noch binnen der kommenden zehn Tage unterzeichnen. Vorangetrieben hatte es die rechte Mehrheit im peruanischen Kongress.

Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses – der das Plenum des Kongresses während Sitzungspausen ersetzt – billigten das Vorhaben nun mit 15 zu zwölf Stimmen. In erster Lesung war es bereits am 6. Juni verabschiedet worden. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Regierung Perus vor der Abstimmung aufgefordert, von ihren Plänen abzusehen.

In Peru lieferten sich der Staat und die maoistische Guerrillaorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) zwischen Anfang der 1980er Jahre und 2000 einen blutigen Kampf. Der Leuchtende Pfad hatte 1979 einen »Volkskrieg« zum Umsturz der herrschenden Klasse ausgerufen, in den 20 Jahren danach wurden nach offiziellen Schätzungen mehr als 69.000 Menschen getötet. Weitere 21.000 Menschen gelten bis heute als vermisst. Während der Regierungszeit Fujimoris wurde der Leuchtende Pfad fast vollständig zerschlagen. (AFP/jW)