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Aus: Ausgabe vom 10.07.2024, Seite 2 / Ausland
Klimawandel-Proteste

Protest unerwünscht

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Am Montag (Ortszeit) sind bei Protesten gegen die Finanzierung fossiler Brennstoffe durch die Citigroup-Bank in New York laut dem US-amerikanischen Medium Common Dreams 46 Klimaschützer festgenommen worden. Die vornehmlich älteren Mitglieder der Gruppe Third Act hatten demnach einen »Trauerzug« in der Nähe des Citigroup-Hauptsitzes in Manhattan gebildet, um der Senioren zu gedenken, die während der vergangenen Hitzewellen gestorben waren. Die Bank zählt neben der Bank of America, J. P. Morgan Chase und Wells Fargo zu den größten Geldinstituten der USA. (jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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