Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit

China wendet sich gegen EU-Zölle

Beijing. Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Beijing am Freitag mitteilte, wendet sich die Volksrepublik in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Beijing fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren. (dpa/jW)

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