Direkt in die Mieterhöhung

Am Ende werden Hausbesitzer und Vermietungskonzerne profitieren: Ab dem kommenden Jahr gibt es mehr Geld. Zwar nehmen die 30 Euro zusätzliches Wohngeld zunächst den kleinen Umweg über die Konten der empfangsberechtigten Mieter. Doch am Ende landet auch diese Zuwendung dort, wo viele Steuereuros ankommen: bei den Reichen und Superreichen.

30 Euro mehr soll es im Durchschnitt ab 1. Januar 2025 für Wohngeldempfänger geben, hat das Bundeskabinett diese Woche beschlossen, wobei der genaue Betrag von der Zahl der Haushaltsmitglieder, dem Einkommen und der Miete abhängt. Laut Gesetz muss die Höhe des Zuschusses alle zwei Jahre an die Preis- und Mietenentwicklung angepasst werden. So war auch im vergangenen Jahr der Zuschuss erhöht und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet worden. Bundesweit könnten damit im nächsten Jahr rund 1,9 Millionen Mieter ein Anrecht auf Wohngeld haben. Mit dem Zuschuss zu den Wohnkosten sollen Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden, damit sie nicht wegen einer hohen Miete Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen. Das gibt zumindest Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als Ziel an, die bei der Gelegenheit feststellte, dass die Menschen immer mehr Geld für Miete, Energiekosten und Waren des täglichen Bedarfs ausgeben müssten.

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dieser Trend in absehbarer Zeit gestoppt wird. Im Gegenteil: Gerade in diesem Jahr haben große Vermietungskonzerne wie die Vonovia die Mieten kräftig erhöht und dabei die Spielräume in den Mietspiegeln komplett ausgenutzt, die der Gesetzgeber ihnen dafür einräumt. Damit ist klar, dass sie bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auf ein Neues kräftig zulangen werden. 30 Euro mehr nehmen sie gerne mit. Und genau wegen dieser »Mitnahmeeffekte« müsste die Bundesregierung in der Wohnungspolitik endlich dort ansetzen, wo die dauerhaft viel zu hohen Mieten produziert werden: Bei den Immobilienkonzernen, Vermietungsgesellschaften, die zumeist als Aktiengesellschaften firmieren und allein fette Renditen für die Vorstände und Dividenden für die Anteilseigner im Blick haben, aber nicht die Menschen, die ihnen mit der Miete all das finanzieren. Dass allerdings der für den Sektor Mietenpolitik zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch nur eine Sekunde über gesetzliche Mietenbegrenzungen oder gar die Enteignung großer Wohnungskonzerne – wie in Berlin in einem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen – nachdenkt, kann wohl ausgeschlossen werden.