Scholz: Saboteure von Pipeline in BRD anklagen
Prenzlau. Die Bundesregierung fordert »alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt« auf, »ohne Rücksicht auf irgendwen« wegen des Anschlags auf die Ostseepipelines Nord Stream im Herbst 2022 zu ermitteln. Das erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonnabend bei einem sogenannten Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. Diejenigen, »die das getan haben«, würden in der BRD angeklagt. »Da werden wir auch kein Pardon geben«, sagte Scholz. Im August hatte der Generalbundesanwalt die Suche nach einem Ukrainer in dem Fall bekanntgegeben. Vor der Sprengung sei es Scholz zufolge Russland gewesen, welches die Erdgasversorgung abgedreht hatte. Wer anderes behaupte, verbreite eine »richtige, fette, dicke Lüge«. Bezüglich des Ukraine-Kriegs schloss der Kanzler die Lieferung weitreichender Waffen an Kiew aus, inklusive »Taurus«-Marschflugkörper. (dpa/jW)
-
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (16. September 2024 um 10:27 Uhr)So meint denn Scholz also, mit der Pinocchio-Methode die Brandenburg-Wahlen doch noch zugunsten der SPD retten zu können. Dazu ist ihm offenbar keine Lüge zu plump. Wer hat denn jegliche Aufklärung dieses Terroranschlages gegen die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren mit allen Mitteln verhindert? Wie übrigens ebenso die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-ex-Verbrechen!
Mehr aus: Inland
-
Kriegsgegner in der Defensive
vom 16.09.2024 -
»Die Regierung ist Teil des Rechtsrucks«
vom 16.09.2024 -
Selektive Schlagbäume
vom 16.09.2024 -
Feigenblatt mit neuer Spitze
vom 16.09.2024 -
Bankenturm wackelt
vom 16.09.2024 -
Mückenattacken auf Weiden
vom 16.09.2024