Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.09.2024, Seite 4 / Inland

Neue Grenzkontrollen im Norden und Westen

Berlin. Seit Montag morgen führt die Bundespolizei an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Frankreich Kontrollen durch. Diese fänden »flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen«, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Regierung sei »sehr wichtig«, dass »der Reise- und Pendlerverkehr, Wirtschaft und Handel sowenig wie möglich beeinträchtigt werden«. Statt dessen sollen unerlaubte Grenzüberquerungen in die BRD verhindert werden. Die Kontrollen würden in Wirklichkeit »zu einem massiven Anstieg von Racial Profiling« führen und »glasklar gegen EU-Recht« verstoßen, teilte die Linke-Abgeordnete Clara Bünger mit. (AFP/jW)

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