Georgien schränkt die Rechte Homosexueller stark ein

Tiflis. Das Parlament in Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten erheblich eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen. Das Gesetz sei mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen.

Das Gesetz »Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen« soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen. Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.

Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012 regierende »Georgische Traum« strebt unter Führung des Milliardärs und Parteigründers Bidsina Iwanischwili dabei eine verfassungsändernde Mehrheit an. (dpa/jW)