Rosneft-Klage in Düsseldorf: »wenig Erfolgsaussichten«

Düsseldorf. Im Rechtsstreit um den Verkauf von Anteilen an der staatlich kontrollierten PCK-Raffinerie in Schwedt droht dem russischen Mehrheitseigner Rosneft erwartungsgemäß eine Niederlage. »Wir erkennen der Beschwerde (Rosnefts) wenig Erfolgsaussichten zu«, sagte Richterin Anne-Christin Frister am Mittwoch im Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Dies sei das »vorläufige Beratungsergebnis« der Kammer. Rosneft geht vor dem OLG gegen den Verkauf von Shell-Anteilen an die britische Prax vor. Rosneft-Anwalt Bertrand Malmendier will den Streit weiter durchfechten: »Wir wollen schnell zum Bundesgerichtshof«, erklärte er am Mittwoch. Der Energiekonzern Shell hat Anteile von 37,5 Prozent an die Prax-Gruppe abgegeben – gegen den erklärten Willen von Rosneft, das 54,17 Prozent am PCK-Werk hält. Ein 2019 zwischen den Gesellschaftern geschlossener Konsortialvertrag räumt Rosneft nach eigenem Verständnis ein Vorkaufsrecht ein. Die Russen hätten davon gern Gebrauch gemacht. Die Raffinerie steht seit 2022 unter der Kontrolle des deutschen Staates. Die Anteile von Rosneft werden zumindest bis März treuhänderisch verwaltet, sind aber weiter im Eigentum von Rosneft. (dpa/jW)