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Aus: Ausgabe vom 24.09.2024, Seite 7 / Ausland

Krim: Verfahren vor Schiedshof eröffnet

Den Haag. Die Ukraine wirft Russland im Konflikt um die Schwarzmeerhalbinsel Krim vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag (PCA) die Verletzung des UN-Seerechtsabkommens vor. Moskau nutze die Krimbrücke über der Straße von Kertsch, um sich die alleinige Kontrolle über den strategisch wichtigen Zugang vom Asowschen zum Schwarzen Meer zu sichern, erklärte der ukrainische Rechtsvertreter am Montag. Nach der Eingliederung der Republik Krim in die Russische Föderation 2014 hatte Kiew den PCA bereits 2016 angerufen, die Verhandlung wurde aber nun erst eröffnet. Im Hinblick auf die von Russland erbaute Straßen- und Eisenbahnverbindung erklärte Anton Korinewitsch den Schiedsrichtern, diese halte den internationalen Schiffsverkehr aus dem Asowschen Meer fern, lasse aber kleinere russische Schiffe zu. »Die Brücke ist illegal und muss abgerissen werden.« Moskau nannte die Vorwürfe »völlig haltlos und hoffnungslos« und erklärte, dass der PCA nicht zuständig sei. Das Asowsche Meer sei ein Binnengewässer und falle nicht unter das UN-Abkommen. (dpa/jW)