Einsatz zur Abschreckung

Über 50 Beamte, darunter vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Tirol und der Polizeisondereinheit »Cobra«, stürmten am frühen Donnerstag morgen drei Wohnungen in der österreichischen Stadt Innsbruck. Wenig später wurde auch das linke Lokal »Il Corvo« in der Hauptstadt des Bundeslandes Tirol durchsucht. Dieses wird von zwei Aktivisten geführt, bei denen die Hausdurchsuchungen stattfanden.

Sechs Personen aus Österreich, Deutschland und Italien wurden laut Polizeiangaben festgenommen. Ihnen wird demnach »schwere Sachbeschädigung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung« und »Nötigung« vorgeworfen. Die Verdächtigen sollen »seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben«. Im März und im Juli waren die Parteizentralen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ mit Farbe angegriffen worden. Die Angriffe sind laut einem Bekennerschreiben im Zuge von feministischen Protesten gegen den Anstieg von Femiziden in Österreich durchgeführt worden.

»Wir sehen es als Angriff auf linke Strukturen, Antifaschismus und die feministische Bewegung«, betonte eine der Betroffenen im jW-Gespräch in bezug auf die Einsätze. Beim Straftatbestand der »Nötigung« werde den Aktivsten vorgeworfen, sie hätten die ÖVP erpressen wollen, »Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Femizide« zu ergreifen, so eine der Betroffenen. Aus der Strafakte, die jW vorliegt, geht hervor, dass die Aktivisten seit März überwacht und am Tag der Durchsuchungen mit gezielter Handyortung erfasst wurden.

Laut eigenen Aussagen vermuten sie, dass es um die Einschüchterung der außerparlamentarischen Linken in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck geht: »Die Opposition auf der Straße wurde größer und hat sich in den letzten Jahren in Innsbruck vernetzt.« Die Aktivisten haben demnach eine positive Resonanz »weit über ihre Kreise«, und die »Polizei bemerkt das natürlich«. Die Durchsuchungen und Anzeigen seien ein »Abschreckungsversuch«. Die Polizei versuche »etwas, das im Entstehen ist und größer wird, zu brechen«.

Von dem Einsatz wolle man sich aber nicht bremsen lassen, erklärte eine der betroffenen Aktivisten. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten Notizhefte und Datenträger, aber auch politische Poster und Zeitschriften: »Sie haben auch meine Marx- und Lenin-Bücher fotografiert und Materialien der Palästina-Solidarität durchsucht«, erzählte sie. Die Aktivistin, die auch in Rechtshilfestrukturen aktiv ist, weigerte sich laut eigenen Angaben, ohne Gerichtsbeschluss ihre DNA abzugeben, woraufhin ein Polizist ihr erklärte: »Wenn dir die Gesetze in Österreich nicht passen, dann fahr doch in den Libanon oder nach Palästina. Dort gefällt es dir ja besser, und dann sehen wir deine Fresse in Österreich nicht mehr.« Als bei der Hausdurchsuchung Walkie-Talkies gefunden wurden, soll ein Beamter gesagt haben: »Na, die würde sie jetzt im Libanon gut gebrauchen können.«

In einer Stellungnahme von Unterstützern, die am Freitag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, heißt es: »Aus dem Bekenner*innenschreiben entnehmen wir: für jede tote Frau ein Farbbeutel. Und für diese Farbbeutel, die ermordete Frauen, und damit das Versagen der österreichischen Politik symbolisieren, ermittelt die Polizei mit Tausenden, ja wahrscheinlich Zehntausenden Euros?«