Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.10.2024, Seite 15 / Antifaschismus

Tschechien: Rechte Koalition gegründet

Prag. Nach ihrem jüngsten Sieg bei den tschechischen Teilwahlen hat die rechte »Aktion der unzufriedenen Bürger« (ANO) von Exministerpräsident Andrej Babiš in drei Regionen der Tschechischen Republik ein Bündnis mit den Parteien »Freiheit und direkte Demokratie« (SPD), PRO und Tricolor geschlossen, wie das Nachrichtenportal Romea.cz am Wochenende berichtete. Die SPD unter Führung des japanisch-tschechischen Geschäftsmanns Tomio Okamura bezeichnet sich selbst als »nationalkonservativ«, ist proisraelisch ausgerichtet und wird wegen ihrer rassistischen Rhetorik gegen Migranten und Roma von verschiedenen Kommentatoren als faschistisch charakterisiert. Die ANO hat angekündigt, mit diesen Parteien in der Region Morava und Slezsko, der Region Olomouc und der Region Vysočina zusammenzuarbeiten. (jW)

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