Richterbund will mehr Überwachung

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, hat gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Mit Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde »für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen«. Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht auf eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen verständigen konnten, denn diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung »wirklich einen Unterschied machen«. Zudem forderte er erhebliche Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte. (AFP/jW)