DPK gewinnt Wahl in Kurdistan

Erbil. Die in Erbil, kurdisch Hewlêr, regierende Demokratische Partei Kurdistans (DPK) ist als Siegerin der auf ihr Betreiben um zwei Jahre verzögerten Parlamentswahlen in der Kurdistan-Region des Irak vom Sonntag hervorgegangen. Die von der Barzanî-Familie geführte konservative Partei, die den Präsidenten und Premierminister der Autonomieregion stellt, kommt im 100köpfigen Regionalparlament künftig auf 40 Abgeordnete. Das sind – aufgrund eines vom Obersten Bundesgericht des Irak geänderten Wahlgesetzes – trotz Stimmzuwächsen fünf Sitze weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Die von Bafil Talebanî geführte eher sozialdemokratisch orientierte Patriotische Union Kurdistans (PUK) konnte infolge des völligen Einbruchs ihrer Abspaltung Gorran die Zahl ihrer Sitze von 21 auf 23 erhöhen.

Drittstärkste Kraft wurde die vom Medien- und Bauunternehmer Şaswar Ebdulwahîd geführte »Bewegung Neue Generation«. Die wirtschaftsliberale, für Frauen- und Minderheitenrechte eintretende Oppositionspartei konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und kommt auf 16 Sitze. Auch die der Muslimbruderschaft nahestehende Islamische Union Kurdistan verzeichnete erhebliche Zugewinne und bildet mit sieben Parlamentariern die viertstärkste Fraktion.

Die Wahlbeteiligung war mit 72 Prozent der nicht ganz drei Millionen Wahlberechtigten hoch. Das »Shams Network for Monitoring Election« monierte Gesetzesverstöße am Wahltag. Frei zu nennen sind die Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan schon deswegen nicht, da das ganze Gesellschaftssystem auf dem Klientelismus der beiden über eigene Milizen verfügenden Parteien DPK und PUK beruht. So beherrscht die DPK, die sich Loyalitäten mit Petrodollars aus dem illegalen Ölhandel mit der Türkei erkauft, traditionell die Gouvernements Hewlêr und Dihok, während Silêmanî und Helebce Hochburgen der PUK sind.