Verein zur rechtlichen Unterstützung verfolgter Palästina-Aktivisten gegründet

Der Verein 3ezwa, dessen Ziel in der rechtlichen und finanziellen Unterstützung von verfolgten Aktivisten aus der Palästina-Solidaritätsbewegung besteht, kündigte zu Wochenbeginn seine offizielle Gründung an:

Am 22. Oktober 2024 treten wir als 3ezwa an die Öffentlichkeit. Der Verein wurde von einer Koalition aus Aktivist*innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. 3ezwas Schwerpunkt liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind.

Schon lange vor dem 7. Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissens mit Deutschlands proisraelischer Staatsräson zu ersticken.

3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen, um propalästinensische Aktivist*innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zu unterstützen. Seit Oktober letzten Jahres sammelte der Berlin Legal Fund über 90.000 Euro und arbeitete mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischen Unterstützung von Demonstrierenden aufzubauen.

3ezwa wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzung von Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von 3ezwa wird es sein, Spenden zu sammeln, bestehende Solidaritätsstrukturen zu unterstützen, den Zugang zu Rechtshilfe zu vereinfachen und allen kostenlose und leicht zugängliche Beratung anzubieten, die wegen ihrer Solidarität mit Palästina Repressionen ausgesetzt sind. Als eingetragener Verein kann 3ezwa transparenter agieren und Entscheidungen demokratisch durch eine jährliche Mitgliederversammlung treffen. Durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge wird 3ezwa in der Lage sein, mehr Mittel zu sammeln und somit mehr kriminalisierte Personen zu unterstützen sowie ein Unterstützungsnetzwerk in ganz Deutschland aufzubauen. In den Räumlichkeiten im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin) bietet 3ezwa ab sofort jeden Donnerstag offene Sprechstunden und kostenlose Beratung an.

Der Name 3ezwa beschreibt eine enge Gruppe oder Gemeinschaft, mit der eine Person tief verbunden ist. Wenn Menschen von ihrer 3ezwa sprechen, beziehen sie sich auf ihre Familie, Freunde und Verbündete, die ihnen zur Seite stehen, Schutz bieten und sie bei allen Herausforderungen unterstützen. 3ezwa verkörpert kollektive Stärke, Solidarität und die Gewissheit, nicht alleine zu sein.

Ziel von 3ezwa ist es, gemeinsam mit der Unterstützung solidarischer Gruppen im ganzen Land die in Deutschland angegriffenen grundlegenden Menschenrechte zu stärken und für das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästina zu kämpfen.