Seebrücke fordert Aus für Ausländerbehörden

Die Flüchtlingsorganisation Seebrücke Potsdam unterstreicht anlässlich einer bundesweiten Aktionswoche gegen Ausländerbehörden die Forderung nach deren Abschaffung. Am Mittwoch teilte die Organisation mit:

In der letzten Nacht haben Aktivist*innen in Potsdam an mehreren Orten Parolen gegen Ausländerbehörden und die derzeitige Migrationspolitik gesprüht. Vor der Ausländerbehörde, Rathaus, Verwaltungsgericht, an Tram-Stationen und der Brandenburger Straße sind nun Forderungen zu lesen wie Fight Racism, Bleiberecht für alle, Abschiebungen Stoppen und Abolish Ausländerbehörde. (…) Der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten 2018 zum »sicheren Hafen« enthält »die Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen«. (…) wo Verbesserungen etabliert werden können, sind sie sehr fragil in einem System, das gemacht ist zur Migrationsabwehr und nicht um Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen. So entscheidet neuerdings etwa die Zentrale Ausländerbehörde über Abschiebungen, wobei die Angestellten in Eisenhüttenstadt nichts über Perspektive und Integration der Betroffenen in Potsdam wissen können. Die Menschrechtsverachtende Migrationspolitik der letzten Monate sowie Faschist*innen in den Parlamenten bedrohen zusätzlich jegliche Perspektive für Geflüchtete. (…) Die Ausländerbehörde (ABH) ist eine Institution, die Tausenden Menschen in Deutschland das Leben systematisch schwer macht. Sie schikaniert, kontrolliert und verzögert Entscheidungen – sie lässt Menschen oft monate- oder jahrelang auf wichtige Papiere warten und entscheidet dabei über ihre Chancen, Träume, Gesundheit und vor allem über ihre Sicherheit. Je weiter unsere Gesellschaft und Politik nach rechts rücken, desto dramatischer wird diese Situation.

Für diesen Donnerstag sind die rund 70 Beschäftigten der Früh- und Spätschicht im Margarinewerk Dresden ab 12 Uhr zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein deutliches Lohnplus für die Arbeiterinnen und Arbeiter:

»Wir streiken dafür, dass die Beschäftigten im Margarinewerk nicht von der Tarifentwicklung in anderen Betrieben der sächsischen Ernährungsindustrie abgehängt werden. (…) Wir wollen die Facharbeiter stärken und eine Tabelle, die höhere Qualifikationen anerkennt. Die Arbeitgeberseite ist noch nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Deshalb folgt nun die Arbeitsniederlegung«, sagt Olaf Klenke, Verhandlungsführer der NGG. Die Gewerkschaft forderte zuletzt 11 Prozent mehr Entgelt für alle, mindestens aber 300 Euro mehr. In einem zweiten Schritt soll eine weitere Erhöhung um 5,2 Prozent erfolgen, also mindestens 150 Euro. Das Unternehmen bot in der letzten Verhandlung deutlich weniger an, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages über 24 Monate. Die Gewerkschaft will sich aber nicht länger als 18 Monate binden. (…) In anderen Betrieben der sächsischen Ernährungsindustrie etwa dem Cargill-Ölwerk in Riesa oder dem Frosta-Tiefkühlwerk in Lommatzsch ist es der NGG in diesem Jahr gelungen, Tarifverträge mit einem deutlich höheren Entgelt durchsetzen.