In der Migrationspolitik ist die Einstufung von Ländern als »sichere Herkunftsstaaten« vor allem ein Instrument, um mehr Asylsuchende abschieben zu können. Auf der entsprechenden Liste der Bundesregierung stehen bisher zehn Staaten außerhal...

Die Flüchtlingsorganisation Seebrücke Potsdam unterstreicht anlässlich einer bundesweiten Aktionswoche gegen Ausländerbehörden die Forderung nach deren Abschaffung. Am Mittwoch teilte die Organisation mit: In der letzten Nacht haben Aktivis...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die von diesem Mittwoch bis Freitag in Leipzig stattfindet, werden wieder einmal Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts und einer Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste laut. Di...

Trotz der Entscheidung eines Gerichts in Rom, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Albanien am Freitag als »unrechtmäßig« einstuft hat, hält die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an ihrem Vorhaben fest. Nicht nur verkün...

Konservative und Ultrarechte in der EU liefern sich ein Duell um die härtere Asylpolitik. Nur noch wenige regen sich über inhumane Abschiebepläne auf. Fast alle europäischen Regierungen suchen inzwischen hastig nach »Partnerländern« außerha...

Polens Regierungschef Donald Tusk hat eine weitgehende Streichung des Rechts auf Asyl in seinem Land angekündigt. Es gehe darum, die Kontrolle über die Grenzen und darüber, wer aus welchem Grund nach Polen einreisen wolle, zurückzugewinnen,...

Frauen aus Afghanistan sollen pauschal den Flüchtlingsschutz in EU-Ländern erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Freitag entschieden. Er stellte fest, dass es keine Glaubhaftmachung der individuellen Verfolgung...

Seit Mitte September lässt die deutsche Regierung an allen Landgrenzen der BRD Kontrollen durchführen und begründet das mit einer Überforderung des Staats durch Migration und Fluchtbewegungen. Dies haben Regierungen wie die griechische oder...

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Gelegenheit genutzt, in der auch dort zum Topthema erkorenen Migrationsdebatte der Position seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz das ...

In der aktuellen Diskussion über Grenzkontrollen wird der irreführende Eindruck vermittelt, Asylsuchende könnten sich bislang in der EU frei bewegen. Dabei finden Zurückweisungen schon jetzt massenhaft statt. Zuletzt hat eine parlamentarisc...

Das Thema des Besuchs war klar und unverhohlen: Wie entledigt man sich unliebsamen Einwanderern? Am Montag besuchte der neue britische Premierminister, Keir Starmer, seine Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom. Dass sich der Politiker der Labo...

In der Debatte um eine restriktivere Migrationspolitik, die nach dem Messerangriff von Solingen wieder spürbar Fahrt aufgenommen hat, sieht die Union die Stunde gekommen, um die Ampel rechts zu überholen. Vor dem Gipfeltreffen mit der Bunde...

Der tödliche Messerangriff in Solingen wird zum Hebel für eine weitere Rechtsverschiebung der Migrationsdebatte. Am Montag haben zahlreiche Politiker mehr Abschiebungen, erweitere Befugnisse für Polizeibehörden und ein schärferes Waffenrech...