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Aus: Ausgabe vom 25.10.2024, Seite 2 / Inland
Rüstungsindustrie

Großfusion für die Kriegsmarine

Rheinmetall und Lürssen wollen bei Thyssen-Krupp Marine Systems einsteigen
Von David Maiwald
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Die Konzentrationstendenzen in der Rüstungsindustrie setzen sich fort. Nur rund zehn Tage nach der Bekanntgabe eines Joint Venture zur Panzerproduktion zwischen der rheinischen Waffenschmiede Rheinmetall mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo berichtete das Handelsblatt am Donnerstag von einer »Großfusion« in der Marineindustrie. Demnach habe sowohl Rheinmetall als auch die Bremer Naval Vessels Lürssen (NVL) an einer Übernahme von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) »Interesse gezeigt«.

Der US-Investor Carlyle hatte seine Offerte für den Standort, der unter anderem U-Boote und Kriegsschiffe herstellt, am Dienstag zurückgezogen, teilte Thyssen-Krupp mit. Die Bundesregierung wolle über die staatliche KfW-Förderbank nun eine 25prozentige Beteiligung an TKMS erwerben, so das Handelsblatt.

Thyssen-Krupp will die Rüstungssparte bereits seit einigen Jahren verkaufen: Neben der Carlyle-Gruppe hatte sich im Juni auch noch die italienische Werftengruppe Fincantieri bei der Ampelregierung für eine Übernahme beworben. Letztere habe ihre Prüfung für einen Teileinstieg nun »dem Vernehmen nach positiv« abgeschlossen, so das Handelsblatt. Garantien für bestehende Aufträge »aus Norwegen, Israel und Deutschland« würden demnach aus dem Staatssäckel übernommen – »oder gleich komplett obsolet«. TKMS-Chef Oliver Burkhard hatte die Gespräche zu einer Beteiligung des Bundes laut Reuters noch am Dienstag als »nicht abgeschlossen« bezeichnet.

Der Küstenbezirk der IG Metall sprach sich nach dem Rückzug von Carlyle am Mittwoch – wie schon im vergangenen Jahr – für einen Einstieg des Bundes als »Ankerinvestor« aus. Die Regierung sei nun gefordert, »so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen«, hatte Achim Hass, Vorsitzender des TKMS-Gesamtbetriebsrats, am Mittwoch erklärt.

Stephanie Schmoliner, die IG-Metall-Geschäftsführerin für Kiel und Neumünster, forderte »endlich gute Zukunftsperspektiven« für das derzeit »stockende« »Fregattenprojekt F 126«. Die »Niedersachsen-Klasse« F 126 ist laut Bundeswehr »für den weltweiten Einsatz zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt« und soll ihr größtes Kampfschiff werden. Ist einer Gewerkschafterin so sehr an dessen Fertigstellung gelegen, dann muss »Zeitenwende« sein.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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