Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.10.2024, Seite 2 / Inland

AfD-Abgeordneter Halemba darf in Partei bleiben

Berlin/München. Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf Mitglied in der AfD bleiben. Das hat der Bundesvorstand der Partei entschieden, wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Damit bestätigte das Gremium eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts der Partei. Im Zusammenhang mit mutmaßlich satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im AfD-Kreisverband Würzburg habe Halembas mögliche »Mittäterschaft« nicht »hinreichend« bewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte 2024 Anklage gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung erhoben.(jW)