EU-Taxonomie: Prozess am EuGH gegen Brüssel gestartet

Luxemburg. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Montag die mündliche Verhandlung im Verfahren Österreich gegen die EU-Kommission begonnen, bei dem es um die Einstufung von Atomkraft und Gas durch Brüssel als »klimafreundlich« geht. Wien hatte Klage gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Art Zertifikat für »nachhaltige Finanzprodukte«. Das Klassifizierungssystem soll kleinen und großen Kapitalisten sowie Spekulanten dabei helfen, Projekte zu identifizieren, die demnach nicht klimaschädlich wirken. Österreich kritisiert, dass dabei die Energieträger Atomkraft und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an globale Erwärmung eingestuft wird.

Wien wirft Brüssel »Greenwashing« vor. Auch mehrere Umweltorganisationen – unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) – zogen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich vor Gericht. Die Verfahren laufen noch. Die Verhandlung zwischen Österreich und der EU soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. (dpa/jW)