Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.10.2024, Seite 4 / Inland

Vorfälle in JVA: Aufklärung gefordert

Augsburg/München. Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlungen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen fordern Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag Konsequenzen. Anton Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen-Fraktion, sprach sich dafür aus, die Kontrollmechanismen besser zu prüfen. Die SPD verlangte »schonungslose Aufklärung«. Jedes Blatt müsse »umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären – und vor allem auch abzustellen«, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass wegen gravierender Vorwürfe gegen mehrere Bedienstete der JVA ermittelt wird. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt. (dpa/jW)