Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2024, Seite 7 / Ausland

Mexiko: Richter erklären Rücktritt wegen Reform

Mexiko-Stadt. Aus Protest gegen eine Justizreform der mexikanischen Regierung, nach der alle Richter des Landes durch direkte Wahlen bestimmt werden sollen, haben acht von elf Richtern am Obersten Gericht ihren Rücktritt angekündigt. Die acht Richter, darunter auch die Vorsitzende Norma Piña, erklärten am Mittwoch (Ortszeit), dass sie für die Wahl im Juni 2025 nicht zur Verfügung stünden. Dies geschehe nicht, weil sie sich von dem Amt trennen wolle, fügte Piña hinzu. Der Rücktritt sei vielmehr »ein Akt der Übereinstimmung und des Respekts vor dem Verfassungstext«, erklärte die Richterin. (AFP/jW)