Georgien setzt EU-Gespräche aus

Die georgische Regierung hat die Beitrittsgespräche mit der EU für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt. Premierminister Irakli Kobachidse sagte am Donnerstag nachmittag in Tbilissi, vor Ende 2028 werde sich sein Land nicht mehr um die Mitgliedschaft in dem Brüsseler Staatenblock bemühen. Er warf der EU vor, mit ihren Auflagen das Land destabilisieren und gängeln zu wollen. Größere praktische Auswirkungen dürfte die Entscheidung Kobachidses nicht haben, weil die EU ihrerseits Anfang dieses Jahres die Beitrittsgespräche mit Georgien ausgesetzt hat. Aus Brüssels Sicht passten mehrere vom georgischen Parlament erlassene Gesetze nicht zu den »europäischen Werten«. Diese richten sich unter anderem gegen »homosexuelle Propaganda« und verpflichten prowestliche Nichtregierungsorganisationen, ihre Finanzquellen gegenüber den Behörden in Georgien offenzulegen.

Auf die Entscheidung, die Gespräche vorerst zu beenden, reagierte die prowestliche Opposition mit Demonstrationen im Stadtgebiet von Tbilissi und weiteren georgischen Großstädten. Die Demonstranten errichteten Barrikaden und zündeten diese an, die Polizei ging im Laufe des Abends mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vor. Die aus dem prowestlichen Lager stammende Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich den Protesten an und rief die Sicherheitsorgane im Land auf, nicht gegen die Bevölkerung vorzugehen. Bislang offenbar ohne größeren Erfolg.

Eine offizielle Reaktion auf die georgische Entscheidung aus Brüssel lag zunächst nicht vor. Die georgische Regierung setzt offenkundig darauf, dass die EU mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt genug ist und nicht mehr die Mittel und den Willen aufbringt, Georgien an der politischen Leine zu halten. Eine durchaus riskante Einschätzung.

Unterdessen haben auch rund hundert georgische Diplomaten in einem offenen Brief gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung opponiert. Sie bezeichneten die Entscheidung als verfassungswidrig, sagte ein Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.