Richter kippt Einigung zwischen Boeing und US-Regierung

Washington. Ein US-Gericht hat eine Vereinbarung von Boeing mit der US-Regierung abgelehnt, durch die der Konzern einem Gerichtsprozess um zwei tödliche Abstürze von Maschinen des Typs 737 Max entgangen wäre. Richter Reed O›Connor in Texas ordnete neue Gespräche der Parteien an. Boeing hatte sich im Juli schuldig bekannt, die US-Regierung bei der Zertifizierung von Flugzeugen betrogen zu haben. Das öffnete die Tür für eine Vereinbarung, die unter anderem eine neue Millionenstrafe sowie einen Aufpasser des Justizministeriums für den Konzern vorsah. Familien von Opfern der Abstürze hatten den Deal heftig kritisiert und Milliardenstrafen sowie andere Konsequenzen für Boeing gefordert. Bei den Unglücken im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Boeing hatte seinerzeit eine Strafverfolgung unter anderem mit dem Versprechen vermieden, ein Compliance- und Ethik-Programm umsetzen. Auch zahlte der Konzern eine Strafe von 243,6 Millionen Dollar. Das Justizministerium kam bereits im Mai zu dem Schluss, dass Boeing gegen Auflagen der damaligen Abmachung verstieß. Das hätte ohne die neue Einigung zu einem Gerichtsprozess und härteren Auflagen für Boeing führen können. Der Richter beanstandete nun unter anderem, dass der Aufseher für Boeing laut der Vereinbarung vom Sommer von der Regierung und nicht vom Gericht eingesetzt werden soll. Er verwies auf Einwände der Hinterbliebenen, dass die Regierung es bereits nicht geschafft habe, die Einhaltung der ersten Vereinbarung durch Boeing sicherzustellen. Die neue Vereinbarung sah zudem vor, dass bei der Auswahl des Aufsehers auch Inklusions-Kriterien eine Rolle spielen sollten. Der Richter schloss sich Zweifeln der Opfer-Familien daran an, dass dies relevant für den Fall sei. Ein Auslöser für die Überprüfung der ursprünglichen Vereinbarung war ein Beinahe-Unglück im Januar, bei dem ein Rumpf-Fragment einer so gut wie neuen Boeing-Maschine im Steigflug herausbrach. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt. Doch dazu trug auch bei, dass die Plätze neben dem Loch im Rumpf durch einen glücklichen Zufall nicht besetzt waren. Auslöser der Abstürze von 2018 und 2019 war eine Software der Flugzeuge, die Piloten unterstützen sollte, aber stärker als von ihnen erwartet in die Steuerung eingriff. Sie lenkte die Maschinen in Richtung Boden - und den Piloten der beiden Flugzeuge gelang es am Ende nicht, sie wieder auszurichten. Flugzeuge des Typs durften nahezu zwei Jahre nicht fliegen, bis der Fehler in der Software behoben wurde. Boeing wurde danach in einem Strafverfahren Betrug vorgeworfen, weil Mitarbeiter des Flugzeugbauers bei der Zertifizierung des Typs durch US-Behörden spezielle Schulungen für die Software für unnötig erklärt hatten. (dpa/jW)